Wieso auch die Kirchen von der Steuerreform profitieren

Der Mensch hat nicht gerne Veränderungen. Reformen wecken Unsicherheit und die Angst, etwas zu verlieren. Gleichwohl sind Reformen manchmal nötig. So im Falle der anstehenden Steuerreform, über die wir am 12. Februar 2017 abstimmen. Diese müssen wir auf jahrelangen Druck der Europäischen Union und der OECD vornehmen.

Ich durfte während der letzten Jahre intensiv an der Entwicklung der Reform mitwirken und weiss: Die Architekten der Reform sind diese sehr umsichtig angegangen. Ziel war von Anfang an keine Steuersenkungsreform, sondern eine Reform des Steuersystems: Dieses soll die Attraktivität unserer heimischen Wirtschaft sichern, die internationale Akzeptanz wieder herstellen und dem Staat das Steuersubstrat zur Erfüllung seiner Aufgaben sichern. Oder anders: Die Wirtschaft im Dienste der Menschen.

Die einfachste – und von vielen Unternehmen bevorzugte – Lösung wäre gewesen, die kritisierten Steuerprivilegien abzuschaffen und im Gegenzug die ordentlichen Steuersätze zu senken. So hätten die Unternehmen jederzeit gewusst, woran sie sind, die Steuerbehörden ebenso. Bloss: In der Staatskasse hätte ein riesiges Loch geklafft, und der Steuerwettbewerb hätte sich schweizweit massiv verschärft.

Das wollten weder Bund noch Kantone noch die Unternehmen. Hand in Hand einigte man sich darauf, eine sehr viel differenzierte Lösung zu entwickeln, die der vielfältigen Realität der Schweiz entspricht. Konkret: Politik und Wirtschaft entwickelten international akzeptierte, im wirtschaftlichen Alltag seit Jahrzehnten etablierte steuerliche Massnahmen. Die Kantone können diese nutzen, sofern sie dies wollen und so gezielt auf die Bedürfnisse der ihrer regionalen Wirtschaft eingehen. Dies sichert in den Kantonen Arbeitsplätze und Steuergelder.

Gerade für junge und aktive Menschen ist die vorliegende Lösung besonders vorteilhaft: Sie fördert innovative Firmen – und zwar grosse wie kleine – und bietet ihnen ein attraktives Umfeld. Das sichert abermals spannende Arbeitsplätze und wichtige Steuern. So haben wir die Mittel zur Finanzierung unserer Sozialwerke, wichtiger Infrastrukturen und weiterer zentraler Staatsaufgaben wie Bildung und Sicherheit. Die Reform geht also nicht etwa zulasten des Mittelstands, sondern kommt allen Menschen im Lande zugute. Profitieren werden auch die Kirchen, denn mit der Reform sichern wir uns die Finanzmittel, welche die Kirchen für ihr Wirken benötigen – und zwar nachhaltig.

Wir müssen offen sein: Kurzfristig wird die Reform Steuerausfälle von rund 1.5 Mrd. Franken bewirken, was 1.5% der Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden entspricht. Dies ist als Investition in die Zukunft zu sehen, in den Wohlstand der nächsten Generationen. Und es ist wesentlich weniger, als bei einer Ablehnung der Vorlage fehlen würde: Hier rechnet der Bund wie auch die ETH und etablierte Steuerberatungsgesellschaften wie KPMG mit Steuerausfällen von weit über 5 Milliarden Franken und dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.

Es gibt also sehr gute Gründe, dieser umsichtigen Vorlage zuzustimmen.

Ruedi Noser, Ständerat Kanton Zürich

Direkt zum Beitrag «USR III: Eine überladene Vorlage auf Kosten von Bevölkerung und Gemeinden» von Stadtrat Daniel Leupi