Kirchen sollen sich aus der Tagespolitik heraushalten

Ein Hardliner

Gerhard Pfister ist ein Hardliner. Manchmal auch gegen seine Interessen. Jüngst hat er sich damit viel Respekt verdient, dass er kein Ticket für das Bundesratskarrussell gelöst hatte. Und er hat diese Lust anzuecken, zu provozieren und damit Diskussionen in Gang zu bringen, die ihm vielleicht wichtiger sind, als seine eigene Haltung zu den jeweiligen Fragen. Er kann sich den Islam nicht als Landeskirche vorstellen. Er will lieber christlichen Flüchtlingen, Frauen und Kindern Asyl anbieten. Er versteht das C im Parteinahmen als Bekenntnis zur christlich geprägten Tradition. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Was dieses „nicht mehr“ bedeutet, wissen wir spätestens seit dem letzten Montag. Da hat Pfister die Kirchen für die Einmischung in die Politik kritisiert. Die darin fehlende Trennung von Kirche und Politik sei ein tiefer Rückfall ins Mittelalter. Man könnte Pfister nun bösartig unterstellen, dass der kirchliche Widerstand gegen die Lockerung von Waffenausfuhrbestimmungen, den Abbau der Sozialhilfe oder die breite Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative einfach zuviel waren. Dass es reines politisches Kalkül ist, das diesen Mann antreibt. Dass der CVP-Präsident für seine Tagesgeschäfte das C zu opfern bereit sei. Aber das wäre nicht nur bösartig, sondern falsch.

Ein Überzeugungstäter

Pfister ist nicht nur ein Hardliner, sondern ein Überzeugungstäter: Eine Kirche, die Politik mache, sei eine Partei, wie jede andere. Das hat er bereits 2016 zu Protokoll gegeben. Die Kirchen dürften in einer freien Zivilgesellschaft Anliegen vertreten, aber unter den gleichen Spielregeln, wie alle anderen Institutionen und Parteien auch. Und er liebt dieses C, weil es für ihn als Politiker eine Voraussetzung war für die Herausbildung einer freiheitlichen Gesellschaft. Das ist ihm kein Widerspruch. Er verteidigt die freiheitliche Gesellschaft – auch gegen ein übergriffig werdendes C.

Besonders stört es ihn, wenn Kirchen oder Kirchenvertreter „aus einem theologisch motivierten Anspruch so tun, als hätten sie deshalb einen höheren Wahrheitsanspruch – oder wenn man christlich mit sozialistisch gleich setzt.“ Dem ist gerade aus theologischer Perspektive zuzustimmen! Kein Geringerer als Karl Barth hat die Kirche eindringlich davor gewarnt zur Partei zu werden. Die einzelnen Christinnen und Christen sind der substantielle Beitrag der Kirche an den Staat und diese sollen und können ihre Botschaft im öffentlichen Raum gar nicht anders geltend machen, als dass sie ihre Ideen mit öffentlichen Gründen als „politisch besser“, also für das „Gemeinwesen faktisch heilsamer“ ausweisen.

Ein doppeltes Missverständnis

So weit so gut. Aber wenn Pfister die Kirchen als politisch enthaltsame Glaubensgemeinschaften bestimmt, verkennt er sowohl den Anspruch des liberalen Rechtsstaates, als auch den Anspruch christlichen Glaubens auf die ganze Existenz der Gläubigen. Mit dem christlichen Glauben ist das so eine Sache. Man kann als Gläubiger und als religiös Unmusikalischer ganz wunderbar über religiöse, ethische oder kulturelle Fragen streiten und sprechen, ohne dass man sich zwangsläufig missversteht. Man spricht dann über etwas. Das ist aber nicht das selbe, wie aus dem Glauben heraus zu sprechen. Aus dem Glauben heraus zu sprechen, meint nicht von einer bestimmten Wahrheit zu zehren, die bloss einem erleuchteten Kreis offen steht. Aus dem Glauben heraus zu sprechen, meint in einem gewissen Sinne selbst die Frage zu sein, die verhandelt wird. Hier zu schweigen, hiesse nicht bloss, eine Meinung für sich zu behalten, sondern sich selbst, indem was einen ausmacht, nicht ausdrücken zu dürfen.

Das kann der liberale Rechtsstaat aber auch um seiner selbst Willen nicht wollen. Der liberale Rechtsstaat begründet nämlich keine Werte. Er ist von Werten abhängig, die er selbst nicht erzeugen kann und es als liberaler Rechtsstaat auch gar nicht soll. Freilich: Auch eine Religionsgemeinschaft kann das nicht. Das kann nur der gesellschaftliche Umgang mit Religionen, Ideologien, Wertvorstellungen leisten, für die der Rechtsstaat einen Rahmen zu garantieren hat. Jede Gruppierung, jede Partei und jede Kirche ist dabei unter der Bedingung zugelassen, diesen Rahmen aus eigenen Gründen zu respektieren. Gerade wenn man, wie Pfister das ja tut, das C im Parteinamen nicht als feststehenden Wertekanon, sondern als historische Remineszenz an die Bedingungsmöglichkeiten dieser Rahmenbildung versteht, muss man zu religiösen oder ideologischen Haltungen nicht in ein ausschliessendes Verhältnis treten, sondern kann mit ihnen auf Augenhöhe konkurrieren.

Nur wenn das C zu einem liberal-programmatischen Inhalt stilisiert wird, müssen Kirchen aus den Debatten und Meinungsbildungsprozessen ausgeschlossen werden. Das dann aber um den Preis, dass die Partei selbst religiös wird. Davor behüte uns Gott!