Diagnose: Angststörung

Auf Schritt und Tritt verfolgen einen die Burkaträgerinnen, wenn man durch den Zürcher Hauptbahnhof geht. Gesponsert von der SVP, damit wir nicht einfach durchwinken, sondern Angst bekommen und innehalten. Also, Herr Glarner: Ich habe Angst und ich werde nun innehalten.

Natürlich habe ich keine Angst vor Burkaträgerinnen. Angst habe ich vor Menschen, die uns Angst machen wollen. Denn Angst ist nicht ein Mittel, das in demokratischen Verfahren eingesetzt werden soll. Demokratische Mittel sind Informationen, Gründe, Argumente und Prognosen. Demokratische Verfahren beruhen darauf, dass wir unsere Meinungen mit Gründen verteidigen, Argumente der Diskussion ausliefern, Prognosen abwägen. Demokratie beruht auf dem gegenseitigen Zutrauen, dass wir zur wechselseitigen Perspektivübernahme fähig sind, dass wir uns (eine Meinung) bilden, dass wir Gründe gewichten. Im Kern ist Demokratie kein Freifahrtschein, seine Meinung heraus zu posaunen, sondern die Pflicht aller, vor allen Rechenschaft darüber abzulegen, was wir im Sinne des Gemeinwohls richtig finden.

Demokratie oder Angst

Wir Demokratinnen und Demokraten muten uns nämlich einiges zu. Erstens müssen wir dem anderen unterstellen, dass seine Meinung auf Gründen beruht, dass er uns nicht einfach täuschen und überreden, sondern mit statthaften Argumenten überzeugen will. Das müssen wir auch da tun, wo wir ganz anderer Meinung sind. Und wir muten uns zu, selbst Gründe anzugeben, wenn wir gefragt werden. Nun können sich solche Gründe auch auf Prognosen beziehen. Ich kann z.B. befürchten, dass die Nichtannahme eines neuen Steuergesetzes zu einer Abwanderung volkswirtschaftlich wichtiger Firmen führt. Oder ich kann befürchten, dass die Annahme zu einer unverhältnismässigen Mehrbelastung der mittelständischen Haushalte führt. Wir streiten dann – aber wir streiten auf einem gemeinsamen Boden, der abgesteckt ist durch Begründungsfähigkeit und Begründungspflicht. In beiden Fällen müssen die Opponenten zeigen, dass ihre Empfehlung besser ist für das Gemeinwohl.

Angst sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie eine Prognose, fühlt sich aber ganz anders an. Wer die Angst auf seiner Seite weiss, steht jenseits und über den zu verhandelnden Möglichkeiten.  Die Katastrophe verlangt nach Aktion, nicht nach Diskussion: Wenn die Hütte brennt, muss man das Feuer löschen und nicht über die Wasserverteilung sprechen.

Angst essen Demokratie auf

Man kann mit Gründen für oder gegen bilaterale Verträge sein, mit Gründen Handelsverträge zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen. Aber nur die Angst „ermächtigt“ uns dazu, dem Mitstreiter nicht mehr zuhören zu müssen, sondern ihn zum Feind zu erklären. Dann gibt es  nur noch „die in Bern“, die am „Volk“ vorbei politisieren und uns alle ins Brüsseler Verderben stürzen. Dann gibt es pauschale Einreiseverbote, Mauern, Notstand wegen der „Islamisierung des christlichen Abendlandes“; das gefühlte Recht, eine Bundesrätin als Verräterin (!) oder den ganzen Bundesrat als Landesverräter zu bezeichnen – und die „Bürgerpflicht“ mit faktenwidrigen Burka-Plakaten die Bevölkerung zu verängstigen.

Aber es gibt dann keine Demokratie mehr. Denn Demokratie ist nicht über ein technisches Verfahren allein zu sichern. Demokratie basiert auf einem Regelwerk, das sich Menschen in Freiheit zur Wahrung ihrer Freiheit als Freie geben. Frei von der Fixierung auf den Eigennutz. Frei von Angst. Frei für die Gründe anderer. Frei, den Blick zu heben und probehalber eine neue Perspektive einzunehmen.

Kraft – Liebe – Besonnenheit

Das ist nicht naiv. Kant war naiv. Er glaubte, dass die republikanische Verfassung so eingerichtet werden könne, dass sie selbst die moralisch schlechten Menschen zu guten Bürgern mache, ja sogar für ein „Volk von Teufeln“ funktioniere. Aber Kant hat dabei irrtümlich angenommen, dass wir uns – Egoisten, die wir sein und bleiben mögen – wenigstens darüber informieren werden, was unserem jeweiligen Interesse dient und die jeweiligen Interessen in einem demokratischen Verfahren austarieren werden. Er hat die Angst unterschätzt. Denn wer Angst hat und sich dieser Angst hingibt, stellt die eigenen Interessen zurück, handelt mitunter sogar gegen diese, reiht sich in den Mob ein und zerstört jene Feindbilder, die seine Angst erst geschaffen hat. Mit bitteren Kollateralschäden.

In einem liberalen Rechtsstaat sind wir alle je einzeln verantwortlich dafür, der Gewissheit, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht und sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, Hoffnung und Ausdruck zu verleihen. Ich bin als Kind zur Sonntagsschule gegangen. Da habe ich einen Vers gelernt, den ich heute in einem neuen Licht sehe, wenn ich vor der Anzeigetafel des Zürcher HB’s stehe: „Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit.“ Darüber denke ich nach, wenn ich innehalte. In den letzten Wochen tue ich das etwas trotziger als sonst.