Freiheit (von) der Religion

Beschneidungsverbot, Burkaverbot, Kopftuchverbot, Kruzifixentfernungen, Erlaubnis nicht die Hand zu schütteln, Freiheit am Schwimmunterricht teilzunehmen – immer wieder steht die Religionsfreiheit im doppelten Sinn zur Debatte: Die Freiheit der Religionspraktiken und die Freiheit, von Religion verschont zu bleiben.

Risse

Längst verlaufen die Frontstellungen dieser Diskussionen nicht mehr entlang politischer links-rechts Schemas, sondern als Risse innerhalb Parteien und Interessengruppen. Man kann für das Burkaverbot sein, weil man ein Zeichen gegen einen politischen Islam setzen, Frauenunterdrückung bekämpfen, abendländische Kultur verteidigen oder generell religiöse Symbole zurückdrängen möchte. Man kann gegen das Burkaverbot sein, weil man religiöse Selbstbestimmung wahren, staatliche Regulierungen minimieren, kulturpluralistische Ausprägungen integrieren oder Frauen auch von negativem Kleiderzwang freihalten will. Man kann für ein Beschneidungsverbot sein, weil man das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher erachtet als die Religionsfreiheit. Man kann dagegen sein, weil man hinter diesem Verbot eine Beschneidung religiös-kultureller Identitätsbildungsfreiheit erkennt. Oder ein aufkeimendes Ressentiment gegen Juden. Oder Islamophobie.

Die Axt im Haus … kann auch vieles kaputt machen.

In solcher Unübersichtlichkeit greift man gerne zur Axt. Prinzipien müssen her! Religiöse Selbstbestimmung nur im Rahmen von X. X ist dann wahlweise: körperlich-seelischer Unversehrtheit, Gleichberechtigung, christlich-abendländischer Kultur, säkularer Gesellschaftsordnung, Kindeswohlbestimmungen oder demokratischer Legitimation. Solche Prinzipienordnungen sind auf den ersten Blick einleuchtend, weil sie alles, worauf sie angewendet werden, mit dem selben „Mechanismus“ abwickeln können. Zur Diskussion stehen dann nur noch die Kriterien, die den Prinzipienordnungen zugrunde liegen. Und leicht wird man Parteigänger solcher Prinzipien, die dann zu -ismen werden: Liberalismus, Universalismus, Partikularismus, Säkularismus, Fanatismus, Radikalismus, Feminismus,

Prinzipienordnungen sind nicht per se gerecht oder unproblematisch. Sie produzieren nämlich durch den Ausschluss ganzer Gruppen, Glaubens- und Kulturgemeinschaften breite gesellschaftliche Ränder, die unintegrierbar koexistieren. Die Banlieues (dt. Bannmeilen) europäischer Städte, die No-go-Areas, die Scharia-Schiedsgerichte aber auch die offene Feindschaft gegenüber Religion und religiösen Gruppen, der Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien in Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien oder den Niederlanden zeugen davon, dass nicht nur Prinzipien und deren VertreterInnen im Streit liegen, sondern die gesellschaftliche Integration auf diesem Weg überhaupt schwierig ist. Diejenigen, welche die europäisch-westliche Entwicklung noch immer als Fortschritts- und Humanisierungsgeschichte deuten, geraten zunehmend in Rücklage. Der Westen ist nicht (mehr) die Vorhut auf dem Weg der Durschsetzung einer aufklärerisch-vernünftigen und universalistischen Gesellschaftsmoral. Europa und mit ihm das Ideal einer aufgeklärten, egalitären Bürgergesellschaft vermag die politisch wichtigen Intuitionen nicht mehr zu beflügeln. Längst ist es selbst zum Gegenstand eines Orientierungsstreits geworden. Eins ist dabei sicher: Anders als im Ideologiestreit zwischen Kapitalismus und Marxismus wird „der Markt“ dieses Problem nicht lösen.

Demokratie und Legitimität

Die vielbeschworene Direkte Demokratie ist angesichts dieser Orientierungsvielfalt keine Lösung, sondern eine weitere Bedrohung. Über Recht und Unrecht darf nicht mit Mehrheitsentscheiden befunden werden. Das Volk ist nicht einfach eine Jury, die per Mehrheitsentscheid ein Geschmacksurteil abgibt. Recht ist nicht, was gefällt. Und Unrecht ist nicht alles, was uns missfällt. Natürlich ist dennoch an einem demokratischen Verfahren festzuhalten. Bloss setzt dieses weit mehr voraus, als dass Menschen ihre Stimme abgeben. Demokratische Verfahren erzeugen ihre Legitimität nämlich nicht dadurch, dass sie den Mehrheitswillen umsetzen, sondern dadurch, dass die ihm zugrunde liegende Willensbildung als Verfahren selbst die legitimatorische Kraft einlösen kann. Diese Kraft verdankt es aber weder der Unterwerfung unter ein Prinzip noch durch den Gewinn stimmbürgerlicher Mehrheiten, sondern einzig durch ein öffentliches Verfahren, in dem die verschiedenen Perspektiven Gehör finden und eine politische Kultur, in der die InteressenvertreterInnen Gründe angeben können und müssen. Freilich ist beides auch in einer direkten Demokratie möglich. Die direkte Demokratie ist dafür aber keine Garantin.

Freiheit verpflichtet

Was bedeutet dies nun für die doppelte Religionsfreiheit? Zunächst die Zumutung für all jene, die eine religiöse Vorschrift für nicht verbindlich, falsch oder schädlich ansehen, die Perspektive der Religionsobservanten probehalber einzunehmen: Was könnte das Kopftuch für diese Muslima bedeuten? Was die Beschneidung für diese jüdischen Eltern? Was wird dem Schüler zugemutet, wenn er seiner Lehrerin die Hand schütteln soll? Was bedeutet das Kruzifix an den Schulzimmerwänden innerhalb dieser Dorfkultur? Soviel ist sicher: Diejenigen, die aus religiösen Gründen Kopftücher tragen, ihre Söhne beschneiden lassen, den Händedruck verweigern oder christliche Symbole in der Öffentlichkeit wünschen, sind eine Minderheit. Aber gerade deswegen darf man sie um des liberalen Rechtsstaates Willen nicht einfach überstimmen. Und es kann schmerzhaft sein festzustellen, dass man sie auch mit guten Gründen nicht überzeugen kann. Man muss aber nicht seine guten Gründe relativieren, um an dieser Stelle auf die staatsbürgerliche Tugend der liberalen Toleranz zu setzen. Erwachsene gestalten ihr Leben frei – und mitunter in den Augen der Mehrheit auf seltsame Weise. Die Freiheit, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, ist für den liberalen Rechtsstaat kein Gut neben anderen Gütern. Es ist sein Wesen.

Grenze religiöser Freiheit

Wo aber diese Freiheit gefährdet wird, beginnt die Freiheit von der Religion. Das müssen auch jene einsehen, die glauben oder zu wissen meinen, dass die Freiheit missbraucht wird. Denn eine Gesellschaft, die verschiedene Freiheiten zulassen kann, ist eine bessere Gesellschaft als eine, in der eine Mehrheitsgesellschaft regiert. Die Grenze religiöser Freiheit liegt dort, wo wir nicht annehmen können, dass die von einer religiösen Praxis oder Vorschrift Betroffenen auch wirklich davon betroffen sein wollen. Das ist kein Prinzip, weil das Urteil über deren Zustimmung nicht schon zu Beginn des Verfahrens feststehen kann. Wenn wir mit guten Gründen unterstellen können – z.B. weil wir mit Betroffenen geredet haben -, dass jemand aus religiöser Überzeugung ein Koptuch oder eine Burka tragen will – es also aus eigenen Gründen will und nicht deswegen, weil sie Repressionen zu fürchten hat – dann muss dies erlaubt sein, auch wenn wir es nicht verstehen können.

Nun kann es aber durchaus sein, dass dies nur für einzelne gilt, während viele andere dazu gezwungen werden. Dann kann die Öffentlichkeit Schutzräume jenseits des Privaten einrichten, indem sie das Tragen solcher Kleidung verbietet. Solche Schutzräume brauchen wir ebenfalls, wenn es um die Freiheit geht, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Gründe, in seiner Stube ein Kruzifix aufzuhängen, mag es viele geben – auch religiöse. Wer meint, zwecks freier Religionsausübung öffentliche Räume mit Kruzifixen schmücken zu müssen, bürdet sich eine kaum zu tragenden Begründungslast auf. Bei der Beschneidung mag das ungleich schwieriger sein: Können wir den Konsens Neugeborener oder Kinder unterstellen, diesen Eingriff über sich ergehen zu lassen? Ich weiss es nicht. Aber diejenigen Eltern, die sich dafür entscheiden, tun es in der Hoffnung, dass ihr Kind sich dereinst damit identifizieren wird. Sie geben, indem sie der Beschneidung zustimmen, zugleich das Versprechen ab, ihren Jungen so zu erziehen, dass er sich dereinst als einer verstehen wird, der beschnitten sein will. Ob Beschneidung eine Körperverletzung oder den Beginn kulturell-religiöser Individuation darstellt, erweist sich im je einzelnen Leben Beschnittener. Weil aber – Gott sei Dank – die religiöse Erziehung der Teil sozialer Menschwerdung ist, der nicht Sache des Staates ist, muss dieses Risiko von den Eltern getragen werden. Es steht eben nicht religiöse Freiheit gegen körperliche Unversehrtheit, sondern körperliche Unversehrtheit gegen eine noch zu bildende Identität, welche um ihrer selbst willen jene Unversehrtheit auch mindern kann. Dass dies für die Mädchenbeschneidung nicht gilt, ist weder ein Fehler, noch einem Massstab, der den vermeindlich absoluten Versehrtheitsgrad wiedergeben könnte, geschuldet. Wir tolerieren sie nicht, weil wir darin übereingekommen sind, dass diese Praxis das Mädchen auf etwas festlegt, von dem wir behaupten, dass es dies nicht wollen können wird.

Verbote als Aufgaben

Jede staatliche Einschränkung religiöser Praxis muss im öffentlichen Bewusstsein ein Skandal bleiben: Es ist nicht gelungen, die andere Seite zu integrieren oder wenigstens deren Begehren statt zu geben. Das rechtliche Verbot ist jedes Mal ein Symptom nicht gelungener Verständigung in einer Frage, die für so wichtig befunden worden ist, dass Duldung nicht möglich ist, ohne dabei ungerecht zu werden. Das Verbot ist deshalb nie das Ende der Auseinandersetzung mit den Andersdenkenden. Es ist kein Sieg über jene, die man halt in die Schranken weisen musste. Es zeigt an, dass es da Menschen gibt, um die wir uns als Gesellschaft kümmern müssen, um die wir werben sollten, die wir – gerade weil wir ihrem Begehren nicht entsprechen können – um unser Selbst Willen nicht verlieren wollen. Ob das Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und liberalem Rechtsstaat gelingen wird, liegt nicht zuletzt daran, ob Burka-, Kopftuch-, Beschneidungs-, Minarett- und KruzifixgegnerInnen dazu bereit sein werden.