Härte schliesst Fairness nicht aus

So titelte Andreas Schürer seinen Kommentar vom 30.8.17 in der NZZ zur „Zürcher Asyl-Abstimmung“, also die Abstimmung im Kanton Zürich über den Stopp der Sozialhilfe-Beiträge an vorläufig Aufgenommene. Zunächst dachte ich: Genau!  Härte heisst im Schweizer Asylrecht, dass nicht einfach alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Natürlich können wir, wie eben ein Bundesratskandidat sich zitieren lässt, „nicht ganz Afrika aufnehmen“. Eigentlich ein Satz, der in seiner Simplifizierung eines künftigen Bundesrats unwürdig ist. Wer wollte denn sowas schon behaupten? Haben wir überhaupt eine Ahnung, wie viele Flüchtlinge afrikanische Staaten in Afrika aufnehmen müssen?

Zudem profitiert die Schweizer Asylpolitik auch davon, dass die Staaten ringsherum dicht machen oder attraktiver scheinen, sodass wir kein Massenproblem zu bewältigen haben. In den letzten Jahren ist kein „Asylnotstand“ aufgetreten, auch dank der guten vorausschauenden Arbeit gerade im Kanton Zürich. Solche vorausschauende Arbeit heisst Bereistellung der Unterkünfte, faire Verfahren, auch teilweise repressive Arbeit: Gesetze werden vollzogen, es muss zu Eingrenzungen und auch zu Ausschaffungen kommen, wenn der Rechtsstaat recht behalten soll.

Der Rechtsstaat ist gerade nicht „Unrecht“, auch wenn er zu manchmal unverständlichen Härten führen kann. Populisten auf allen Seiten finden immer Stories: So werden Verbrecher nicht ausgeschafft, und gut Integrierte schon. Wer versteht das? Die einen finden: Alle ausschaffen, die anderen, keine! Dass Rechtsstaat eben gerade nicht Willkür bedeutet, sondern verlässliche Verfahren, ist manchmal schwierig zu akzeptieren, gerade wenn man selber betroffen ist. Da braucht es viel Geduld und Unterstützung. Menschen aus Kirchgemeinden und Pfarreien, die sich vor Ort um Aufgenommene kümmern, kennen solche Härten persönlich. Und sind deshalb auch legitimiert, ihre Meinung einzubringen. Deshalb haben die Kirchen zur Abstimmung Stellung bezogen.

Rechtsstaat bedeutet auch, dass Menschen zur sogenannten Gruppe der vorläufig Aufgenommenen gehören. Sie haben zwar aufgrund rechtsstaatlicher Verfahren kein Recht auf Asyl, das ist hart, aber zugleich können sie wegen Gefährdung im Heimatland nicht ausgeschafft werden, das ist fair. Also sind sie hier. Warum sollten sie nun, da sie hier sind, für den rechtstaatlich korrekten Umgang „büssen“, das heisst nun doch anders behandelt werden als alle Menschen, die korrekterweise hier sind? Also konkret: Warum sollten ausgerechnet sie keine Sozialhilfe bekommen? Das wäre doch unfair. Und kontraproduktiv.

Eben: „Härte schliesst Fairness nicht aus“. Dachte ich. Aber Kommentator Andreas Schürer schlägt einen argumentativen Purzelbaum und begründet mit diesem Titel seine Zustimmung zur Streichung der Sozialhilfe. Und schlägt fast zynischerweise vor:  „Hilfswerke und Kirchen zum Beispiel leisten heute schon verdienstvolle Arbeit im Bereich der Integration – und können punktuell dort ausbauen, wo es aufgrund von lokalen Gegebenheiten angezeigt ist.“ Danke für die Blumen, im Namen der Kirchen! Aber gerade diese Hilfswerke und Kirchen, die sich jetzt schon für Menschen einsetzen um ihnen bei der Integration zu helfen, bei denen viele Menschen freiwillig und unentgeltlich arbeiten,  sagen, dass es auch den verlässlichen Beitrag des Staates braucht. Nicht von Fall zu Fall, von Gemeinde zu Gemeinde, sondern im ganzen Kanton gleich! So arbeiten wir konstruktiv zusammen zum Wohl der Menschen, die in diesem Kanton leben, und zwar aller! Schön, dass Kommentator Schürer den Beitrag der Kirchen anerkennt, wie auch die kürzlich erstellte Sozialstudie über die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen. Unfair, dass er meint, darüber bestimmen zu können. „Härte schliesst Fairness nicht aus“: Stimmt, deshalb Nein zur Änderung des Sozialhilfe-Gesetzes.