Kirche und Politik

Religion als Privatsache

Einen Monat vor der Abstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ und die „Überwachung von Versicherten“ und während der Kampagne „Kirche für KOVI“, positionieren sich viele Kirchenvertreter*innen, kirchliche Organisationen und Kirchgemeinden für die Menschenrechte, für die Privatssphäre von Versicherten und für die Wahrnehmung der Verantwortung schweizerischer Konzerne. Damit erregen sie oft den Unmut Andersdenkender. Dieser Unmut bezieht sich aber weniger auf die vertretene Position, sondern viel mehr darauf, dass eine Religionsgemeinschaft oder deren Vertreter*innen sich überhaupt politisch einbringen. Dahinter steckt ein Missverständnis, das den säkularen Rechtsstaat im Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften betrifft und die Religionen auf den Bereich des Privaten begrenzen will.

Weltanschaulich neutral

Der weltanschaulich neutrale Staat ist eine politische Reaktion auf den religiösen und weltanschaulichen Pluralismus unserer Gesellschaft. Die Verfassung garantiert dabei die Glaubens- und Gewissenfreiheit (Art. 15) positiv, indem sie die Wahl- und Bekenntnisfreiheit weltanschaulicher Überzeugungen sowie das Recht einer Religionsgemeinschaft beizutreten und religiösem Unterricht zu folgen, gewährleistet (Abs. 1-3). Und sie sichert die Religionsfreiheit negativ: „Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.“ (Abs. 4) Der säkulare, weltanschaulich neutrale Rechtsstaat verbannt die Religionen damit keineswegs aus der Öffentlichkeit, aus dem Politischen, in die Privatssphäre, sondern schützt das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht an religiösen Gemeinschaften nicht teilzunehmen, religiöse Handlungen nicht vorzunehmen und religiösem Unterricht nicht folgen zu müssen. Die Entscheidung, ob jemand an einem Ritual teilnehmen, einer Religionsgemeinschaft angehören oder sich einer bestimmten religiösen Lehre zuwenden will, soll demnach frei erfolgen und ist in diesem Sinne privat. Das ist gewissermassen der Deal: Religionen dürfen öffentlich auftreten, insofern sie niemanden zwingen, sich ihnen durch Zustimmung oder Praxis anzuschliessen.

Trennung von Kirche und Staat

In der Schweiz gibt es aber keine vollständige Trennung von Kirche und Staat. Der Art. 72 der Bundesverfassung hält fest, dass die Kantone das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regeln. In den meisten Kantonen – nicht in Neuenburg und Genf – hat dies zum System des Landeskirchentums geführt. Gewissen Religionsgemeinschaften wird der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. In der Mehrheit organisieren die Kantone ihr Verhältnis zu den grossen – sei die Grösse über Mitgliederzahlen, Geschichte oder beides bemessen – Religionsgemeinschaften kooperativ. Damit unterscheiden sie sich sowohl vom französischen Laizismus, der eine radikale Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat umsetzt, wie auch von der staatlich enthaltsamen Interpretation der Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat in den USA. Frankreich legt den Fokus auf die Garantie der negativen, die USA auf die Garantie der positiven Religionsfreiheit. Die meisten Kantone in der Schweiz erkennen gewisse Religionsgemeinschaften als Kooperationspartnerinnen an und verstehen die kulturelle Gestaltung des Miteinanders als Teil der öffentlichen Aufgabe. Die Verfassung des Kantons Zürich verpflichtet dazu in Art. 7: „Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen für den Dialog zwischen den Kulturen, Weltanschauungen und Religionen.“ Die Kooperation mit den kirchlichen Körperschaften umfasst beispielsweise sogar die Regelung über die Zuständigkeit und das Verfahren für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Amtsdauer (Art.130,3) und unterstellen die Landeskirchen der kantonalen Oberaufsicht (Art.130,5).

Kein Christentum, das nicht auch politisch wäre

Es gibt aber auch theologische Gründe, die eigene Verbannung aus der Öffentlichkeit nicht hinzunehmen. Christinnen und Christen sind nicht nur zum Gebet im privaten Kämmerlein aufgerufen, sondern ebenfalls zur Nachfolge und zur Verkündigung des Evangeliums in der Welt. Sie verstehen weltliche Macht als eine von Gott verliehene und deshalb auch nicht von der Kirche zu besetzende Position. Aus evangelischer Perspektive ist deshalb beides unmöglich: Die weltliche Ordnung in einen Gottesstaat umformen und eine reine Eigengesetzlichkeit der Politik gegenüber dem Reich Gottes zu denken. Es stimmt schon, unter jedem politischen System – so glaubt der Glaube – kann Gottes Stimme die Menschen erreichen. Aber, und auch dies glaubt der Glaube, keine Herrschaft entzieht sich letztlich Gottes Zuwendung zu den Menschen. Karl Barth hat deshalb die „Christengemeinde“ in der „Bürgergemeinde“ als exemplarische Existenz begriffen, die – mehr durch das, was sie ist, als durch das was sie sagt – sich zugleich mit der Welt solidarisch zeigt und auf den geglaubten Grund dieser Welt hinweist. Nicht als Partei, die sich von anderen Parteien unterscheidet, sondern durch Parteinahme und Zeugnis für das Reich Gottes, das unsere Kleingeistigkeit und Angst übersteigt. Christinnen und Christen bringen sich deshalb nicht gegen die SVP, gegen die SP oder gegen die Wirtschaft ein, sondern bezeugen den Wert des Menschen jenseits unserer Mehrheitsmeinung, jenseits seines ökonomischen Werts, feiern die Welt als Schöpfung und machen sie damit als Ressource problematisch und hoffen zusammen mit denen, die unter Unrecht leiden, dass dieses Unrecht nicht das letzte Wort behalten wird. Vielleicht – und ich denke das immer wieder, wenn eine christliche oder evangelische Partei ihren Zeitgeist zum religiösen Wert verklärt – gibt es keine christliche Politik. Aber ganz sicher gibt es kein Christentum, das nicht auch politisch wäre.

Unbedingt!

Als Christ weiss ich nicht, wie Gottes Abstimmungszettel ausschaut. Ich habe bloss eine Hoffnung, dass sein Reich kommt und irgendwann sein Wille geschieht. Vieles von dem, was in der Geschichte geschehen ist und was heute in der Zeitung steht, kann ich nicht als seinen Willen begreifen. Noch weniger aber kann ich angesichts dessen meine Hoffnung nur auf mich selbst oder eine künftige Welt beziehen. Jesus hat sich den letzten Richter so gedacht, dass dieser alles, was wir gegenüber unseren Mitmenschen getan haben – mögen sie noch so arm, hilflos und unbedeutend sein -, auf sich selbst beziehen werde: Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen. Und dass er alles, was wir für diese nicht getan haben, auch auf sich beziehen werde: Ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht. Helmut Schmidt hatte wahrscheinlich Recht, als er behauptete, man könne mit der Bergpredigt keine Politik machen. Aber vielleicht bietet das Evangelium, bieten andere religiöse Überlieferungen Hilfen, gegen die Gefangenheit in der eigenen Angst vor Besitz-, Status- oder Wohlstandseinbussen. Hoffentlich nicht, indem sie uns noch mehr Angst vor noch schlimmeren, ewigen Folgen machen. Sondern in dem sie das, was wir in unserer kurzsichtigen Kleingeistigkeit veranstalten, in einen grösseren Zusammenhang stellen, uns bei allen Güter- und Zweckabwägungen an Unbedingtes erinnern, von dem wir alle leben.