Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Risiken aus ihrer Geschäftstätigkeit für Menschenrechte und Umwelt sorgfältig abklären und Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Entstehen im In- oder Ausland im Rahmen der Geschäftstätigkeit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, dann ist das Unternehmen auch für Tochterfirmen vor einem schweizer Gericht für den Schaden verantwortlich, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat.

Es scheint wirklich nicht schwierig zu sein, wie man zu der Initiative zu stehen hat: Menschenrechte sind wichtig und zur Umwelt wollen wir auch alle Sorge tragen. Und dort, wo der freie Markt das nicht schafft, brauchen wir Regulatorien. Wenn Max Müller  und Heidi Meier für ihr Verhalten im In- und Ausland verantwortlich sind, dann soll das auch und erst recht für Firmen gelten! Oder?

Das hat zwar viel Richtiges für sich, ist aber trotzdem falsch.

Max Müller und Heidi Meier sind für ihr Verhalten auch im Ausland haftbar. Das ist richtig. Aber in allen Rechtsstaaten gilt für sie die Unschuldsvermutung. Sie müssen folglich nicht beweisen, dass sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern man müsste ihnen beweisen, dass sie sich strafbar gemacht haben. Deshalb können sie ihre Urlaube ohne anwaltlichen Beistand geniessen, und ihre Urlaubfotos dienen der Erinnerung im Familien- und Freundeskreis und nicht der Dokumentation der eigenen Unschuld.

Wenn Unternehmen nun für all das haften, an dem sie ihre Unschuld nicht beweisen können, hat das lediglich eine Bürokratisierung ihrer Governance-Abteilungen zur Folge. Ein grosser Teil des Einsatzes wird – auch monetär – dafür geleistet, die eigenen Produktionsprozesse juristisch abzusichern. Wir wollen mehr Fairness und erhalten mehr Verwaltung. Die Schweiz würde dann zum Mekka für grosse Sammeklagen gegen internationale Unternehmen. Wollen wir das wirklich? Und welches Unternehmen würde dieses Risiko eingehen wollen?

Konsequent

Sicher: Es klingt anziehend und konsequent, dass wir unser Recht gegenüber „unseren“ Firmen weltweit durchsetzen wollen. Und ich glaube, wir alle wollen, dass es keine Kinderarbeit mehr gibt. Aber zu den Menschenrechten gehört beispielsweise auch die Garantie des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit. Schon in der Schweiz haben wir eine geschlechterdiskriminierende Ungleichheit von 6-7% zwischen Frauen und Männern. Wie soll ein Unternehmen diese Massstäbe global durchsetzen und verantworten können? Aber: Eingeklagt werden kann der Anspruch dann. Und zwar immer, ausser das Unternehmen kann belegen, dass sie alles dafür getan haben, die Ungleichheit zu beseitigen. Oder was sind schädliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen? Oder wann sind Beschwerdemöglichkeiten gegen Arbeitsbedingungen wirksam?

Das sind keine objektiven und klar abgrenzbaren Richtlinien. Das hat mit Interpretation und Verhandlungsführung zu tun. Dieser juristische Interpretationsspielraum öffnet Tür und Tor für gross angelegte Sammelklagen und Prozesse. Wir brauchen eine andere Lösung.

Ein anderer Weg

Was man nicht einfach juristisch regeln kann, muss man gesamtgesellschaftlich lösen: Wir müssen uns dafür interessieren, wie die Produktionsprozesse gestaltet werden, welche Kriterien die Unternehmen anlegen und wie sie sich selbst überwachen. Wir müssen die ächten, die es nicht tun, die ins Licht der Öffentlichkeit zerren, die es schlecht machen und die feiern, die sich wirklich bemühen. Wir, das sind die Konsument*innen. Erst wenn uns ethische Massstäbe wirklich interessieren, so dass sie unsere Kaufentscheidungen prägen, wird Moral im System Wirtschaft zu einem Wert. Wie legen wir unsere Gelder an? Welche Lebensmittel, Autos, Handys, Hautcremes kaufen wir? An welche Firmen werden kantonale und staatliche Aufträge vergeben und welche Richtlinien müssen diese einhalten? Wenn uns allen Werte wichtig sind, wird es einen Wettbewerb darum geben. Weil Werte dann wertvoll und nicht bloss ein notwendiges, gewinnreduzierendes Übel sind. Deshalb: Ja, Unternehmen haben sich im Namen des Volkes anständig zu verhalten. Und es soll in ihrem Interesse sein, das zu zeigen. Aber nicht um millionenschwere Sammelklagen abzuwehren, sondern weil es uns wichtig ist.