Nothilfe ist weder Hilfe noch Linderung der Not

Das Nothilfe-Regime funktioniert nicht und gehört deshalb abgeschafft.

Das Kreuz – wichtiges und umstrittenes Symbol der Christenheit. Es erinnert an die Leiden Christi. Er, der sich für leidende und bedrängte Menschen einsetzte, musste selbst Not erfahren. Er war den Mächtigen seiner Zeit ein Dorn im Auge und wurde selber gekreuzigt.

Noch heute tragen Menschen sinnlose Kreuze. Können Sie sich vorstellen, dass Menschen in der Schweiz über Jahre grundlos leiden müssen? Unverschuldet ein Leben in Halbgefangenschaft führen und sich nur mit dem permanenten Risiko einer Verhaftung frei bewegen können? Schlechter als Tiere gehalten in grosser Enge und ständiger Angst leben?

Das Nothilfe-Regime gilt in der Schweiz für weggewiesene Asylsuchende seit dem 1. Januar 2008. Per Gesetz sind Nothilfe-Fälle seither ungebetene Gäste. Sie sollen unser Land auf dem Weg, auf dem sie gekommen sind, schnellstmöglich wieder verlassen, lautet das Urteil vieler Schweizerinnen und Schweizer. Aber es macht dabei einen gewichtigen Unterschied, ob jemand kurz oder lange in den Strukturen der Nothilfe leben muss.

Freiwillige, zu denen auch ich gehöre, begleiten im Kanton Bern Menschen, die weggewiesen werden sollen. Wenn eine Heimreise für sie möglich ist, ermutigen wir sie, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Das entspricht den Regeln und Gesetzen unseres Landes. Das Nothilfe-Regime soll Druck aufbauen, um eine rasche Rückreise zu erzwingen.

Aber was, wenn das nicht funktioniert? Wir betreuen auch Menschen aus dem Tibet oder aus Eritrea. Es gibt in der Schweiz dutzende von tibetischen und hunderte von eritreischen Asylsuchenden mit einer Wegweisung, für die eine Rückkehr im Moment undenkbar ist (2017 und 2018 sind gemäss NZZ 1093, resp. 943 Gesuche alleine von eritreischen Asylsuchenden abgelehnt worden). Viele leben seit Jahren in der Nothilfe und damit in äusserst prekären Verhältnissen. Das Wort Nothilfe beschönigt die Wahrheit: Hilfe erhält niemand wirklich und Not wird auch keine gelindert.

Und wie sollte eine tibetische Asylsuchende mit Wegweisung freiwillig nach China (oder Nepal) zurückkehren wollen? Weshalb sollte ein eritreischer Asylsuchender in ein Land zurückreisen, wo keine eigentlichen rechtsstaatlichen Strukturen und keine Rechtssicherheit bestehen?

«Die Menschenrechtslage in Eritrea ist auch nach dem letztjährigen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Äthiopien äusserst besorgniserregend.» Zu diesem Schluss kommt das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte. «Im vergangenen Jahr haben wir in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte keine Verbesserung feststellen können», sagt laut NZZ die stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin.

Das Staatssekretariat für Migration, das Wegweisungen ausspricht, verfolgt gegenüber unserer grössten Flüchtlingsgruppe aus Eritrea und auch gegenüber tibetischen Asylsuchenden europaweit die strengste Praxis. Eine starke Eritrea-Lobby in der Schweiz verteidigt die repressive eritreische Militärdiktatur und redet deren Probleme klein.

Viele Politikerinnen, Politiker und Behördenmitglieder vertrauen dieser Lobby, ohne die Konsequenzen für die betroffenen Menschen zu bedenken. Es bedeutet jahrelanges, sinnloses Leid. Wer weggewiesen wird und von Nothilfe lebt, muss seine Wohnung, Arbeit oder Ausbildung aufgeben und in eine Kollektivunterkunft umziehen. Für den Lebensunterhalt steht ein extrem kleines Budget zur Verfügung (acht Franken pro Tag). Wer über Jahre nicht arbeiten und nicht am gesellschaftlichen Leben partizipieren darf, verelendet.

Das Nothilfe-Regime wurde durch einen demokratischen Prozess eingerichtet und ist rechtsstaatlich legitimiert. Würde es greifen, wäre es realpolitisch vertretbar. Da es aber eine zu grosse Gruppe von Menschen in ein unsägliches Elend stürzt, hat es sich zu himmelschreiendem Unrecht entwickelt und gehört abgeschafft.

Eine Amnestie – im Sinne einer vorläufigen Aufnahme – für Menschen, die seit Jahren in der Nothilfe vegetieren, ist unerlässlich.

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