Sparmassnahmen bei der Sozialhilfe in vielen Kantonen geplant!

Es ist eine Errungenschaft einer Gesellschaft, wenn Menschen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht hungern und ebenso wenig auf ein Minimum an gesellschaftlicher Partizipation verzichten müssen. Die Sozialhilfe ermöglicht Menschen, die keine Arbeit finden oder die aufgrund ihrer Lebenssituation  nicht in der Lage sind, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen (z.B. alleinerziehende Mütter: Wer möchte bestreiten, dass die Erziehung von Kindern und die Führung eines Haushalts als Arbeit gilt?), ein menschenwürdiges Leben.  Will man diese Errungenschaft nun tatsächlich preisgeben, wie es mit den Kürzungsabsichten geschehen wird.

Es ist eine Binsenwahrheit, wenn die politische Philosophin Katja Gentinetta erklärt: «Keine soziale Hilfe kann auf Dauer bestehen, wenn sie von denjenigen, die sie alimentieren, nicht mitgetragen wird.» (NZZ am Sonntag, 13.01.2019) Es ist tatsächlich eine gesellschaftliche und politische Aufgabe, diese Leistung einer Gesellschaft immer wieder zu erklären, zu verteidigen und zu sichern.

Die Frage solidarischen Handelns ist alt wie die Menschheitsgeschichte. In einem bald 2‘000-jährigen Text wird die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, Menschen, die nicht genügend lang arbeiten, gleichwohl mit dem Existenzminimum zu versorgen:

Der Besitzer eines Weinbergs sucht am frühen Morgen Arbeiter für seinen Weinberg. Nachdem er sich mit den Arbeitern auf einen Denar für den Tag geeinigt hatte, schickte er sie in seinen Weinberg. In der dritten, sechsten und neunten Stunde geht er wieder aus, sieht andere ohne Arbeit auf dem Marktplatz stehen und stellt sie auf seinem Weinberg ein.

Gar in der elften Stunde (eine Stunde vor Arbeitsschluss) findet er Arbeiter auf dem Markplatz: Er fragt: «Was steht ihr den ganzen Tag hier, ohne zu arbeiten?» Sie antworten ihm: «Es hat uns niemand eingestellt.» Er sagte zu ihnen: «Geht auch ihr in den Weinberg!» Am Abend werden die Arbeiter gerufen für die Lohnauszahlung. Der Besitzer des Weinbergs lässt zuerst die Letzten zu sich kommen, um ihnen den Lohn auszubezahlen. Sie erhalten einen Denar. Als die Ersten kommen, fordern sie mehr, aber auch sie erhalten je einen Denar. Das stösst auf Unverständnis: «Diese Letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt, die wir die Last des Tages und die Hitze ertragen haben.»

Er aber entgegnet: «Freund, ich tue dir nicht Unrecht. Hast du dich nicht mit mir auf einen Denar geeinigt? Nimm, was dein ist, und geh! Oder machst du ein böses Gesicht, weil ich gütig bin?» (nach Matthäusevangelium Kapitel 20, Verse 1-15 / Gleichnisse Jesu)

Wer eine Stunde arbeitet, erhält gleich viel Lohn wie der, der 12 Stunden arbeitet![1] Wer wird sich am nächsten Morgen noch früh auf den Marktplatz stellen, und nicht erst am späten Nachmittag? Aber wechseln wir die Perspektive: Haben diese Menschen, die spät zur Arbeit kamen, nicht den ganzen Tag darauf gewartet, Arbeit zu finden? Ausserdem war in jener Zeit ein Denar[2] (eine Silbermünze) der Betrag, um die Existenz zu sichern, d.h. eine Familie zu versorgen und zu ernähren. Hätten die später zur Arbeit Erschienenen weniger als einen Tageslohn erhalten, hätten ihre Familien schlimmstenfalls gehungert. Die Geschichte will sagen, dass nicht alle Menschen die gleichen Lebensmöglichkeiten besitzen, dass aber alle ein Anrecht darauf haben, menschenwürdig zu leben.

3,3% unserer Bevölkerung oder 278‘000 Menschen beziehen heute Sozialhilfegelder. Es sind Menschen, die nicht oder wenig arbeiten und gleichwohl einen «Lohn» erhalten. Ein Teil dieser Gruppe – und das muss erwähnt sein – ist nicht vollständig, sondern nur teilweise von Sozialhilfe abhängig (Teilzeitangestellte, Menschen mit Praktikums- oder Ausbildungslohn erhalten Komplementärbeträge durch die Sozialhilfe).

Das neue Sozialhilfegesetz im Kanton Bern wirft hohe Wellen. Man will bei den Sozialhilfebeziehenden sparen. Der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) errechnete Betrag von 986 Franken pro Monat für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Mobilität, Strom, Telefon, Fernsehgebühren und alle weiteren Kosten des täglichen Bedarfs wird als zu hoch eingestuft.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen und ist wohl einer der wichtigsten Sinnstifter. Für die meisten Sozialhilfebeziehenden ist es eine Demütigung, nicht arbeiten zu können. Bloss eine Minderheit hat es sich in der Sozialhilfe «bequem» eingerichtet (sofern das mit den verfügbaren Mitteln überhaupt möglich ist). Darf der Massstab für den Umgang mit dieser Personengruppe an den schwächsten Gliedern dieser Gruppe angelegt werden? Genau dieser Verdacht steht im Raum, wenn eine ziemlich willkürliche Kürzung der Sozialhilfegelder geplant ist. Und darf es sein, dass diese ohnehin nicht auf der Sonnseite des Lebens stehenden Menschen nun zusätzlich bestraft und stigmatisiert werden? Halten wir an dieser Errungenschaft fest, dass allen Menschen in unserem Land genügend Mittel für ein würdevolles Leben zur Verfügung stehen.

[1] Zum Thema Gleichbehandlung: Aristoteles spricht von der ausgleichenden und der austeilenden Gerechtigkeit. Bei der «ausgleichenden» meint er (gegen die Assoziation des Wortes): jede und jeder erhält genau gleich viel (wie bei einer Erbteilung oder vor Gericht). Bei der «austeilenden» erhält jeder das, was er braucht, weil der Bedarf unterschiedlich ist. Ein Taglöhner – auch wenn er nicht den ganzen Tag arbeiten kann – braucht einen Taglohn als Existenzminimum, um nicht hungern zu müssen.

[2] http://bibellexikon.wikifoundry.com/page/Denar / ½ bis 1 Denar entspricht dem Tageslohn eines einfachen Arbeiters … und diente damit der Existenzsicherung einer Kleinfamilie für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag.