Unternehmenssteuerreform III – eine Stellungnahme aus kirchlicher Sicht

USR III? «Ein neuer USB-Stick? Ach nein, das ist sowas mit Steuern und der Wirtschaft, das ist kompliziert, da versteh ich wenig von …» Nicht sexy, das Thema. Finden wir auch. Aber wichtig! Nicht um «links» oder «rechts» geht es hier. Sondern darum, wofür wir als Kirchen im ganzen Land einstehen: für Gerechtigkeit, Solidarität und Dienst am Nächsten.

USR III – zwingend notwendig?

Im gestrigen Beitrag schreibt Ruedi Noser beschwichtigend: «Der Mensch hat nicht gerne Veränderungen. Reformen wecken Unsicherheiten und die Angst, etwas zu verlieren.» Als Kirche semper reformanda haben wir gerne Veränderungen. Wenn sie in Richtung Gerechtigkeit und Solidarität gehen. Es stimmt: Bei der jetzigen Form der USR III haben wir Angst. Wir sind «zutiefst besorgt»! Nach Senkung des Steuersatzes für Unternehmen im Kanton Luzern auf 12 % gibt es Zwangsferien für SchülerInnen und Sparmassnahmen an Behinderten. Die «dynamischen Effekte» der Zuwanderung von Firmen blieben reines Wunschdenken. Die OECD will mittelfristig einen Mindeststeuersatz für Firmen von 18 %. Was die USR III vorschlägt, ist nicht nachhaltig und zukunftsfähig.

Steuergerechtigkeit in der Gesellschaft

Vor allem sozialethische Fragen stellen sich. Sie werden vom SEK aufgezeigt. Es ist Aufgabe des Staats, für ein funktionierendes Sozialsystem zu sorgen. Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen, wie bei uns in der Präambel zur Verfassung eindrücklich festgehalten ist. Steuerfragen betreffen grundsätzlich die gesamte Gesellschaft. Es geht nicht an, dass Privatpersonen zunehmend zur Kasse gebeten oder durch Sparmassnahmen belastet werden und Grossunternehmen profitieren. Dies widerspricht einer gerechten Verteilung der Steuerlast. Es verkennt auch die Bedeutung, die der Mittelstand für unser Land besitzt.

Die USR III und die Kirchen

Im Kanton Zürich sind für uns keine Ausgleichszahlungen vorgesehen. Die Kirchen als Sozialwerke sind vergessen worden – oups, sorry! Für sozial Benachteiligte in der Gesellschaft einzustehen ist aber eine zentrale Aufgabe der Kirchen. Das ist theologisch unbestritten. «Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder und Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan (Mt 25, 40). Gerade die Steuereinnahmen juristischer Personen werden für kulturelle und soziale Aufgaben eingesetzt. Für Beratung und Unterstützung von Arbeitslosen, Randständigen und Flüchtlingen, Alleinerziehenden und Familien. Von Menschen, die nahe dran sind, durch die sozialen Netze zur rutschen – jetzt schon! Auch aussortierte Mitarbeitende internationaler Firmen können dazu gehören. Für Palliative Care, für Seelsorge, die in Notfallseelsorge, Spitälern und Gefängnissen längst für alle da ist. Gottesdienst ist Dienst am Nächsten. 33.5 Millionen Franken im Kanton Zürich gehen diesem Dienst am Nächsten unwiederbringlich und Jahr für Jahr verloren. Wir meinen: Diese Beträge werden empfindlich fehlen! Zahlreiche SozialdiakonInnen, Kirchenleitende und Kulturschaffende haben mitunterschrieben beim «kirchlichen Nein».

Wir erfahren in unserer täglichen Arbeit in Gemeinde und Spital, dass bereits jetzt sozial nicht mehr alles zum Besten steht. Menschen sich von der Gesellschaft im Stich gelassen fühlen, die Entsolidarisierung zunimmt. Auch ohne USR III. Wollen wir das? Wir sind die Schweiz. Ein Land, das ein Gefühl für Balance besitzt. Das Kompromisse schliesst. Das ein vielfältiges Ganzes bildet und um dessen Reichtum weiss. Das nicht nur der Wirtschaft eine hohe Bedeutung zumisst, sondern auch dem sozialen Frieden. Eine Bevölkerung, die über keine Kaufkraft mehr verfügt, nützt der Wirtschaft wenig. Ohne (Steuer)Gerechtigkeit geht es nicht. Deshalb: return to sender! Noch einmal über die Bücher, Bund und Kanton Zürich. Es muss eine bessere Lösung geben. Wir schaffen das!

Barbara Oberholzer und Res Peter

Link SEK: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) aus theologisch-ethischer Sicht (pdf)