Versicherungsspione

Am 16. März hat der Nationalrat einem neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt. Dieses Gesetz ist die Antwort darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2016 festgehalten hat, dass keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observation durch Unfallversicherungen bestehe. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 14. Juli 2017 festgehalten, dass dies auch für die Invalidenversicherung gelte.

Missbrauch ist böse

Fortan sollen Versicherte (IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte) bei Verdacht auf Missbrauch mittels Ton- und Bildaufnahmen observiert werden dürfen. Dafür braucht es keine richterliche Genehmigung, sondern lediglich die Zustimmung eines Direktionsmitglieds. Will ein Versicherer überdies auch den Standort einer observierten Person mittels GPS-Tracker verfolgen, braucht es eine richterliche Anordnung.

Freilich ist niemand für Sozialmissbrauch. Missbrauch ist immer böse. Weniger Missbrauch ist immer besser. Fast immer. Aber wenn Versicherer nach eigenem Gutdünken Personen im öffentlichen und im einsehbaren Raum (Balkon, Garten, Fenster) observieren lassen können, dann ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte: Es wird der Schutz der Privatsphäre geopfert. Eine solche Beschränkung wäre nur zulässig, wenn kummulativ nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern ebenfalls ein öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit vorlägen.

Im Nachrichtendienstgesetz, das im September 2017 nach einer Referendumsabstimmung in Kraft getreten ist, sind solche Fälle eingeschränkter Freiheitsrechte durch Überwachungsmassnahmen vorgesehen. Allerdings nur um Bedrohungen wie Terrorismus, Spionage, Zerstörung kritischer Infrastrukturen, gewalttätigen Extremismus oder die Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen abzuwenden. Noch in diesen Bedrohungslagen muss der Nachrichtendienst die Beschaffungsmassnahmen durch einen Bundesverwaltungsrichter und den den Sicherheits-Ausschuss des Bundesrates genehmigen lassen. Insgesamt wird der Nachrichtendienst durch vier von ihm unabhängige Gremien überwacht. All diese Massnahmen wurden ergriffen, um die Verhältnismässigkeit zu garantieren und die nachrichtendienstliche Tätigkeit am öffentlichen Interesse auszurichten.

Wo liegt unsere moralische Quote?

Die Befürworter*innen des ATSG argumentieren, dass die Verhältnismässigkeit sehr wohl gewahrt sei, weil ja die Einschnitte in die Freiheitsrechte der Versicherten kleiner sind, als in jene der Terror- und Spionageverdächtigen. Aber das ist Unsinn. Denn erstens müssen wir davon ausgehen, dass ein ungleich grösseres gesellschaftliches Interesse besteht, Terroranschläge, Waffenhandel und Spionage zu verhindern und kritische Infrastruktur zu schützen, als sich gegen Sozialmissbrauch abzusichern. Und zweitens können den Bürger*innen eines liberalen Rechtsstaates die juristischen und parlamentarischen Bewilligungs- und Kontrollinstanzen nicht egal sein. Im Gegenteil: Sie schützen den Staat vor sich selbst. Wenn aber die Überwachung von Bürger*innen die Sozialleistungen beziehen nicht in den Händen des demokratisch-liberalen Rechtsstaates liegt, sondern von Direktionsmitgliedern marktwirtschaftlich operierender Versicherungen angeordnet und an Privatdedektive delegiert werden kann, entsteht eine privat organisierte Überwachung im Staat, welche sich staatlicher Kontrollen weitestgehend entzieht und trotzdem Freiheitsrechte nach Gutdünken beschneiden kann.

2016 konnten 270 von der IV in Auftrag gegebene Ermittlungen nach Observation beendet werden. in 90 Fällen konnte kein Betrug nachgewiesen werden. 90 rechtsschaffene Bürger*innen wurden 2016 also zu Unrecht verdächtigt und observiert. In 180 Fällen konnte ein Missbrauch nachgewiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass nach Inkrafttreten des ATSG mehr Personen observiert werden. Und man muss damit rechnen, dass in der Schweiz dann auch mehr als 90 Leistungsbezüger*innen ungerechterweise verdächtigt werden. Wo liegt unsere moralische Quote? Wieviele Menschen wollen wir zu Unrecht bespitzeln lassen um wieviele Betrüger*innen zu erwischen? 2:1? 1:1? 1:3?

Eine starke Schweiz

Die IV hat grosse Finanzierungsprobleme. Trotz Schuldenrückgang steht sie immer noch mit gut 12 Mia. in der Kreide. Und an den Prämienanstiegen der Krankenversicherung kann jede*r ablesen, dass es auch dort eng wird. Das ist eine gute Grundlage, um Stimmung gegen die Schmarotzer*innen zu machen. Interessant ist aber, dass es keine Zahlen gibt, die messen, wie schwer der Sozialmissbrauch wirklich wiegt. Gäbe es diese Zahlen, könnte man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, gegen die Betrüger polizeilich – im Rahmen eines Rechtsstaates! – zu ermitteln.  So scheint es aber, dass wir drauf und dran sind, unsere Systemprobleme auf einzelne Kriminelle zu projizieren und dabei in Kauf zu nehmen, dass viele, die den Sozialstaat wirklich nötig haben, von diesem bis in ihre Grundrechte verletzt werden. Wenn sich die Stärke unseres Volkes wirklich am Wohl der Schwachen misst – so wie die Präambel der Bundesverfassung das voraussetzt – können falsch Verdächtigte nicht gegen Betrüger*innen aufgerechnet und schon gar nicht von Privatdedektiven verfolgt werden. Eine starke Schweiz hätte mehr Angst davor, dass jemand die benötigten Lesitungen nicht erhält, als davor, dass jemand zu Unrecht Leistungen bezieht. Sie würde die parastaatliche Überwachungspolizei mehr fürchten, als die Betrüger*innen und die Freiheitsrechte höher achten.

Selig seid ihr Armen, denn das Reich Gottes ist euer. Und das ist grösser – in jeder Hinsicht – als die Schweiz.