Wahlsieger ist der Populismus

Es ist vorbei. Nach gefühlt hundert ausgestrahlten Dokumentationen über das „zerrissene Land“, in dem die Wählerinnen und Wähler – so ein häufig zitierter Satz – „die Wahl zwischen Pest und Cholera“ hatten, verbreiten sich an diesem Tag Schockstarre und ungläubiges Kopfschütteln. Der Mann, der Beleidigung und Menschenverachtung zum Wahlkampfmittel erhoben hat, hat gewonnen.

Der eigentliche Sieger aber heisst Populismus. Gewonnen haben Hass, Desintegration und Schwarz-Weiss-Malerei. Die Einsicht, dass für Gesellschaften, besonders multikulturelle wie die US-amerikanische, überlegte Auseinandersetzung mit dem Ziel des fairen Kompromisses überlebenswichtig ist, hat sich nicht durchgesetzt. Dieses Wahlergebnis ist eine Bedrohung für die demokratische Idee. Wahlumfragen aus aller Herren Länder zeigen, dass die offizielle Wunschdoktrin in Russland „Donald Trump“ hiess, und auch Marine Le Pen des französischen Front National empfahl den Herrn mit der windigen Frisur. Viktor Orban aus Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen hofften auf den Sieg von Donald.

Populismus ist ein Phänomen, das einen zentralen Kern hat: das sogenannte „Volk“ gegen die sogenannte „Elite“ zu positionieren. Der Politikwissenschaftler Cas Mudde spricht gar vom zu beobachtenden kommunikativem Antagonismus zwischen „reinem Volk“ und „korrupter Elite“. So vergleicht sich Marine Le Pen aus Frankreich mit Trump, da sie „beide nicht aus dem Establishment stammen“ würden. Populismus zielt ausserdem darauf ab, Mehrheiten nicht nur gezielt anzusprechen – das gehört zur Demokratie – sondern Populismus funktionalisiert die Rolle der Mehrheit. Sie wird gezielt überhöht, und ihr wird die einzig legitimierende Funktion von Entscheidungen zugeschrieben. Dies geht einher mit einer systematischen Abwertung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz. Die Verknüpfung von Populismus mit der Behauptung, dass nur Mechanismen der direkten Demokratie – verstanden als unmittelbare Mehrheitsentscheidung über Sachfragen – legitim sei, ist eine der gefährlichsten politischen Cocktails unserer Zeit.

Und nun? Kommentatoren beklagen eine kommunikative Wüste, die in den USA entstanden sei, genährt durch fehlende Bildung, grassierende Armut und durch einen Mediensektor, an dem der Anteil des öffentlich-rechtlichen Sektors 2% beträgt. Ansonsten prägte platter, unkoordinierter Schlagabtausch in den sozialen Medien die Auseinandersetzung. Eine respektvolle und differenzierte Argumentationskulturkultur ist die Essenz der Demokratie.

Die Teilnahme an einer solchen Kultur muss jedoch beständig und aktiv ermöglicht werden, und dafür besteht nach meinem Dafürhalten aus drei wesentlichen Elementen: Erstens aus einer Schul- und Hochschulbildung für alle, die kostenfrei ist. Zweitens aus der Einsicht, dass Demokratie nicht vom Himmel fällt und politische Bildung und lebenslanges Demokratie-Lernen alle angeht, auch Organisationen wie die Kirchen. Diese Aufgabe darf nicht allein den Schulen aufgebürdet werden. Und drittens: Demokratie ist auf soziale Gerechtigkeit angewiesen – auf die Einschätzung und Grundstimmung aller Bürgerinnen und Bürger, dass alle mehr oder weniger ihren fairen Anteil bekommen: dies ist Ursache und gleichzeitig Wirkung des sozialen Friedens.